Außen- und Sicherheitspolitik in der Golfregion

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In den letzten Jahren haben die Staaten am Golf in geopolitischer Hinsicht zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. stellte daher die  Außen- und Sicherheitspolitik in der Region am 16. Oktober 2017 im Regent Hotel in den Fokus der Betrachtung. Auf Einladung der DAFG e.V. besuchte S.E. Scheich Thamer Ali Sabah Al-Salem Al-Sabah, Präsident des Nationalen Sicherheitsbüros in Kuwait, Berlin und sprach in der Reihe „Politik im Dialog“ zum Thema „Geopolitical Developments in the Gulf Region“.

DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf begrüßte S.E. Scheich Al-Sabah im Namen der DAFG e.V. und stellte den Ehrengast vor. In der anschließenden Rede betonte der Scheich die Rolle des Staates Kuwait bei der Mediation von Konflikten innerhalb der MENA-Region. Als von allen Seiten geschätzter Vermittler sei es dem Land ein großes Anliegen, sich für friedliche und diplomatische Lösungen friedensbedrohender
Spannungen einzusetzen.

Kuwaits wichtige Vermittlerrolle

S.E. Scheich Al-Sabah berichtete, dass die Vermittlerrolle Kuwaits 1965 begann, als das Land während des Bürgerkriegs im Jemen zwischen den Konfliktparteien schlichtete. Bis zum heutigen Tag sei das Land in 19 Konflikten in der arabischen Welt als Mediator aufgetreten und verfüge über eine mehr als 50-jährige Erfahrung in der Krisendiplomatie. Momentan konzentriere sich das Land am Golf auf die Beilegung der Spannungen innerhalb des Golfkooperationsrats. Darüber hinaus habe Kuwait in letzter Zeit wichtige Friedensgespräche im Jemen- Konflikt ausgerichtet.

Der Präsident des Nationalen Sicherheitsbüros in Kuwait dankte Deutschland in seiner Rede für die gute Kooperation und die Unterstützung der kuwaitischen Vermittlungsbemühungen. Im Juli 2017 reiste der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel an den Golf und wurde von Emir Scheich Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah in seiner Residenz empfangen. Außerdem traf er seinen kuwaitischen Kollegen Scheich Sabah Al-Khaled Al-Hamad Al-Sabah. Gabriel lobte dabei die diplomatischen Bemühungen des Emirats.

S.E. Scheich Al-Sabah betonte, dass der  Golfkooperationsrat aus sechs Säulen bestünde und man das Auseinanderfallen des Rates verhindern werde. Er berichtete in diesem Zusammenhang von der Shuttle-Diplomatie des Staatsoberhaupts, der sich zurzeit zu Gesprächen im Königreich Saudi-Arabien befände. Er betonte, dass eine Lösung der Konflikte innerhalb des Golfkooperationsrats erfolgen müsse und dass kontinuierlich Gespräche stattfänden. Die Vermittlungsbemühungen von Seiten der USA, der EU und Deutschlands seien wichtig und hilfreich.

Große Herausforderungen in der Region

Als eines von zehn Ländern wird das Emirat ab Januar 2018 für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten sein und sein diplomatisches Standing weiter ausbauen. Neben globalen Mechanismen zur Friedenslösung seien regionale Initiativen jedoch essentiell. Der Scheich verdeutlichte, dass ein starker Golfkooperationsrat nötig sei, um den Herausforderungen in der MENA-Region zu begegnen. Große Sorgen bereiteten den Golfstaaten die Rolle des Irans und die Konflikte im Irak, Jemen und Syrien. Der steigende Einfluss des Irans in Syrien sei in diesem Zusammenhang sehr beunruhigend. Er kritisierte außerdem die zentrifugalen Entwicklungen im Irak und sprach sich für den territorialen Erhalt des Staates aus.

S.E. Scheich Al- Sabah machte deutlich, dass die Krisen und Herausforderungen in der Region nur gemeinsam gelöst werden könnten. Er beschwor den Zusammenhalt der Golfstaaten und  hielt abschließend fest: „Wir sind eine Familie aus sechs Mitgliedsstaaten.“

Nach dem Vortrag bekamen die Anwesen die Möglichkeit, Fragen zu stellen und den Abend bei einem kleinen Empfang ausklingen zu lassen. DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf bedankte sich beim Ehrengast S.E. Scheich Thamer Ali Sabah Al-Salem Al-Sabah, der sich zukünftig als Ehrenmitglied im Beirat der DAFG e.V. engagieren wird. Im Vorfeld des Vortrags fand ein exklusives Vorgespräch mit ausgewählten Gästen statt. Neben der Veranstaltung im Regent Hotel organisierte die DAFG e.V. ein umfangreiches Besuchsprogramm. Auf der Agenda standen Treffen mit hochrangigen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsträgern sowie ein Hintergrundgespräch für Journalisten und wissenschaftliche Experten.

In der Reihe „Politik im Dialog“ lädt die DAFG e.V. in regelmäßigen Abständen Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie andere Politiker aus Deutschland und der arabischen Welt ein, um zu aktuellen Themen der deutsch-arabischen Beziehungen zu sprechen.

Einen Pressebericht auf Arabisch können Sie hier abrufen.