DAFG-Reihe „Politik im Dialog“ mit Omid Nouripour MdB

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Omid Nouripour MdB (Bündnis 90/Die Grünen)

Seit nunmehr über zwei Jahren befindet sich die arabische Welt in einem historischen Umbruch. Welche Konsequenzen sich daraus für die deutsche Außenpolitik ergeben, erläuterte Omid Nouripour im Rahmen der DAFG-Reihe „Politik im Dialog“ am 24. April 2013 in Berlin.

Omid Nouripour ist Sprecher für Sicherheitspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und unter anderem Obmann und ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Für die Fraktion ist er stellvertretender Koordinator des Arbeitskreises Internationales und Menschenrechte. Er engagiert sich in verschiedenen Parlamentariergruppen und ist Mitglied der DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V.

Historische Veränderungen brauchen Zeit
Nach der Begrüßung durch DAFG-Präsident Dr. Otto Wiesheu, legte Omid Nouripour in seinem Vortrag „Die arabische Welt im Umbruch – Folgerungen für die deutsche Außenpolitik“ seine Positionen zu den aktuellen außenpolitischen Fragen gegenüber der arabischen Welt detailliert dar.

Zunächst äußerte Nouripour Kritik an der überwiegend negativ geführten Mediendebatte gegenüber den jüngsten Entwicklungen in der arabischen Welt. Die häufig geäußerte Einschätzung, auf den „Arabischen Frühling“ sei ein „islamistischer Herbst“ gefolgt, teile er nicht. Vielmehr müsse man den historischen Veränderungen genügend Zeit geben und dürfe nicht vorschnell negative Urteile fällen, da auch eine Reihe positiver Veränderungen in den arabischen Umbruchstaaten zu beobachten seien. Dazu zählte er unter anderem die Mittelschicht als neue politische und wirtschaftliche Kraft. Insgesamt, so Nouripour, böten die arabischen Umbrüche mehr Chancen als Risiken.

In Abgrenzung zu anderen Politikern, so Omid Nouripour, müsse seiner Meinung nach für einen Rechtsstaat wie Deutschland die Vertretung von Werten und Interessen zwingend zusammen gehören. Eine werteorientierte Außenpolitik, die das Ziel verfolge, dass die Menschen in der arabischen Welt in Wohlstand und Frieden leben können, sei von großem Interesse für die Bundesrepublik. Deutschland müsse sich daher deutlich stärker als bisher politisch und wirtschaftlich im Mittelmeerraum engagieren und damit die Stabilisierung und Demokratisierung der Region unterstützen.

Syrien nach Assad
Besondere Aufmerksamkeit widmete Nouripour den Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges. Die Situation im Land bezeichnete Nouripour als Katastrophe, die dringend ein weitgehendes Handeln der Bundesregierung sowie der Europäischen Union und der Vereinten Nationen erfordere. Deutschlands Bereitschaft, 5.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, sei in dieser Hinsicht viel zu wenig. Auch sei es ein Skandal, dass dringend benötigte Medikamentenlieferungen aufgrund ungeklärter Zollprobleme zwischen der EU und der Türkei nicht ins Land gelangten. Eine der größten Gefahren nach dem möglichen Sturz von Präsident Assad sei, dass die verschiedenen Kriegsparteien gewaltsame Racheakte gegeneinander verüben könnten. Um dies zu verhindern, sei es dringend geboten, dass die Vereinten Nationen eine massive Mission für die Intervention nach dem Sturz des Regimes aufstellten.

Weitere Themen des Abends waren unter anderem der Atomkonflikt mit Iran, neue Perspektiven im Nahostkonflikt, das deutsche Verhalten gegenüber Israel sowie die Schaffung fairer Handelsbedingungen für die arabischen Umbruchstaaten seitens der Europäischen Union.

Im anschließenden Gespräch mit dem Publikum, für das sich der Gastredner viel Zeit nahm, wurden viele der bereits angesprochenen Themen intensiv diskutiert.

Im Rahmen der Anfang 2011 begonnenen Veranstaltungsreihe „Politik im Dialog“ sprechen in regelmäßigen Abständen Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie andere Politiker aus Deutschland und der arabischen Welt zu aktuellen Themen in den deutsch-arabischen Beziehungen.