Der Trump-Plan und die Zukunft des Nahostkonflikts

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Anfang 2020 präsentierte US-Präsident Donald Trump die Vorstellungen seiner Administration zur Lösung des Nahostkonflikts im sogenannten „Deal of the Century“. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. am 7. Mai 2020 ein Webinar mit Dr. Muriel Asseburg, Senior Fellow der Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP),  zum Thema „Der amerikanische ‚Jahrhundert-Deal‘ und die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses“. Das Webinar fand in der DAFG-Reihe „Ist Frieden im Nahen Osten möglich?“ statt und wurde von DAFG-Geschäftsführer Björn Hinrichs moderiert.

Politische und wirtschaftliche Komponente des Trump-Plans

Dr. Asseburg berichtete zunächst, dass der sogenannte „Jahrhundert-Deal“ aus zwei Komponenten bestehe: Einem ökonomischen Teil, der bereits im Juni 2019 in Bahrain vorgestellt wurde, und einem politischen Teil, den Präsident Trump und sein Nahost-Team am 29. Januar 2020 vorstellten. Im politischen Teil sei der Anspruch formuliert worden, den israelisch-palästinensischen Konflikt umfassend und definitiv durch eine Zweistaatenlösung zu regeln. Die ökonomische Komponente solle nach der politischen Konfliktreglung für Investitionen im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar in Palästina und der Region sorgen.

Die Referentin stellte fest, dass bei einer Umsetzung des Plans die Einstaatenrealität weiter festgeschrieben und man sich weiter von einer Zweistaatenlösung entfernen werde. Anhand verschiedener Beispiele, wie z.B. der im Plan vorgesehenen israelischen Kontrolle von Grenzen, Luftraum und Ressourcen, zeigte sie auf, dass die Souveränität eines palästinensischen Staates stark eingeschränkt und eine Staatlichkeit im eigentlichen Sinne nicht gegeben sei. Israel würde als einziger Sicherheitsakteur im Gesamtgebiet auftreten. Darüber hinaus legitimiere der Plan die Annexion von rund 30 Prozent der West Bank. Anhand verschiedener Karten demonstrierte sie, dass der palästinensische Staat nach dem Trump-Plan kein zusammenhängendes Staatsgebiet darstelle. Der Plan sehe zwar einen Landtausch vor, dieser sei aber qualitativ und quantitativ nicht gleichwertig. Die Initiative sehe dann vor, dass es innerhalb einer Übergangsphase zu vertrauensbildenden Maßnahmen und Friedensverhandlungen komme.

Die Position Europas im Nahostkonflikt

Der „Deal of the Century“ lasse palästinensische Interessen fast vollständig außen vor, so Dr. Asseburg. Die palästinensische Führung habe den Plan daher sofort abgelehnt. Auch die Arabische Liga habe sich gegen den Plan ausgesprochen. Es sei eindeutig, dass dieser keine Grundlage für einen  friedlichen Ausgleich darstelle. Er widerspreche völkerrechtlichen Grundsätzen und falle hinter alles zurück, was den Palästinensern in bisherigen Verhandlungen zugesagt worden sei. Sie äußerte große Bedenken, dass die Initiative die Zukunft des Nahostkonflikts entscheidend prägen werde. Es sei zu befürchten, dass diese in Zukunft der Bezugspunkt für Verhandlungen und Positionierungen sein werde. Die Zusage der Annexionen gelte außerdem ab sofort und nicht erst nach einer Einigung auf eine gemeinsame Konfliktreglung.

In der Diskussion wies Dr. Asseburg darauf hin, dass die Europäer bislang nicht bestimmt aufgetreten seien. Es habe zwar deutliche Statements vom EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und einzelnen Mitgliedstaaten geben, welche die Annexionspläne im „Deal of the Century“ kritisiert hätten, ein gemeinsames Statement aller Mitgliedsstaaten bliebe allerdings aus. Dieses Vorgehen sei problematisch, da so der Eindruck entstehe, dass keine einschneidenden Maßnahmen oder Reaktionen von der EU zu erwarten seien. Die EU sollte deutlich machen, dass einseitige Grenzziehungen nicht anerkannt werden und sich klar zu Völkerrechtsverstößen positionieren. Es bestehe jedoch keine Einigkeit innerhalb der EU und es gebe verschiedene Positionen und Einstellungen zum Trump-Plan. Es müsse vor allem versucht werden, alle Handlungen zu unterlassen, welche dem Plan Legitimität verleihen. Auch das Nahost-Quartett sollte die Initiative daher nicht als Verhandlungsgrundlage betrachten.

Sliderfoto: © Isabell Achterberg