Kooperationsveranstaltung von Körberstiftung und DAFG e.V. mit Mustafa Barghouti

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Mustafa Barghouti, Abgeordneter im Palästinensischen Legislativrat und Generalsekretär der Palestinian National Initiative

„Die Zukunft der Palästinenser“

Die Kooperationsveranstaltung der Körber-Stiftung und der DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. am 26. Oktober 2009 in Hamburg fand regen Zuspruch.

Neben Fragen zu aktuellen Ängsten und Hoffnungen der Palästinenser und Ausführungen zu den identitätsstiftenden Merkmalen des palästinensischen Volkes diskutierten Dr. Mustafa Barghouti (Abgeordneter im Palästinensischen Legislativrat und Generalsekretär der Palestinian National Initiative) und Ralf Beste (DER SPIEGEL) mögliche Zukunftsszenarien hinsichtlich der Entwicklung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern. Seinem Traum von einer Zweistaatenlösung, d.h. der Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 an der Seite Israels, räumte Barghouti realistische Chancen ein. Darüber hinaus verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge möge anerkannt werden.

Mit Blick auf die bis heute ungeklärte „palästinensische Frage“ betonte er, dass es in der Vergangenheit durchaus annehmbare Alternativen zum heutigen Zustand gegeben hätte: Der UN-Teilungsplan von 1947 oder die von verschiedenen Seiten immer wieder ins Spiel gebrachte Einstaatenlösung seien nicht realisiert worden. Stattdessen sei die „palästinensische Frage“ im Rahmen der Osloer-Verträge von 1993 nur noch weiter zugespitzt worden und die geografische sowie politische Situation der Palästinenser habe sich seitdem nicht verbessert. Deshalb sei eine internationale Solidaritätsbewegung notwendig, um dem palästinensischen Volk zu seinen legitimen Rechten zu verhelfen.

Das Streben nach nationaler Selbstbestimmung und der Wunsch nach Anerkennung und Respekt sowie ein Leben in Freiheit und Würde bildeten nicht nur die gemeinsame Identität der Palästinenser, die auf allen Kontinenten verteilt leben, sondern inspirierten das palästinensische Volk auch zu konstruktiven Lebensentwürfen. Laut Barghouti lasse sich zum Beispiel das hohe Bildungsniveau des palästinensischen Volkes vor allem auf den kollektiven Wunsch nach Selbstverwirklichung zurückführen.

Der palästinensische Wunsch nach Unabhängigkeit sei allerdings keine spezifisch palästinensische Angelegenheit oder als „pan-arabische“ Vorstellung anzusehen. In Anlehnung an Nelson Mandela bezeichnete Barghouti die palästinensische Sache vielmehr als ein zutiefst menschliches Anliegen. Ein Leben in Frieden, Respekt und Freiheit werde von allen Menschen weltweit gewünscht und all diejenigen Menschen, denen Werte wie Freiheit, Würde und Frieden wichtig sind, seien somit auch Freunde und Unterstützer des palästinensischen Wunsches nach nationaler Selbstbestimmung.

Bei der Frage nach den aktuellen politischen Kräften innerhalb der Palästinensischen Autonomiegebiete betonte Barghouti neben den bekannten Parteien Fatah und Hamas die steigende Bedeutung des „Third Way“. Die schweigende Mehrheit interessiere sich in Abgrenzung zu den beiden etablierten Parteien für eine demokratische Alternative, die sich entschieden gegen Klientelismus und Nepotismus ausspreche. Die im Jahr 2007 kurzzeitig erreichte nationale Einheitsregierung bezeichnete Barghouti als „die beste Demokratie in der arabischen Welt“ und beklagte, dass die durch demokratische Wahlen legitimierte Regierung von westlichen Staaten auf Grund der Beteiligung der Hamas boykottiert worden sei.

Israel hingegen, argumentierte Barghouti, müsse davon überzeugt werden, dass es auf Grund seiner militärischen Überlegenheit nicht gefährdet sei. Es seien im Gegenteil die Palästinenser, deren Existenz auf dem Spiel stünde. Frieden zwischen den beiden Konfliktparteien könnten allerdings weder internationale Truppen an den Grenzen zwischen Israel und dem zu errichtenden palästinensischen Staat noch ein demilitarisierter palästinensischer Sicherheitsapparat garantieren. Ein andauernder Friede vergleichbar mit den Verhältnissen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges könne nur zwischen zwei Demokratien gelingen, so Barghouti.

Es handelte sich um eine Kooperationsveranstaltung von Körber-Stiftung und DAFG - Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V.