S.E. Salah Abdel Shafi, Generaldelegierter Palästinas in Deutschland, spricht bei der DAFG zum Antrag Palästinas auf UN-Vollmitgliedschaft

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Am 14. September 2011 hatte die DAFG - Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. die Ehre, S.E. Salah Abdel Shafi, Generaldelegierter Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland, zu einem Vortrag in der DAFG-Geschäftsstelle begrüßen zu dürfen. Vor dem Hintergrund der angestrebten Mitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen stand die Veranstaltung unter dem Titel "Der Staat Palästina. Das 194. Mitglied der UNO?".
Nach einer Begrüßung der Gäste durch DAFG-Vorstandsmitglied Wolf Schwippert moderierte Heiko Flottau, Journalist und ehemaliger Nahost-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, den Abend. Einführend fasste Flottau die jahrzehntelangen Bemühungen des palästinensischen Volkes um einen eigenen Staat zusammen und sprach die damit zusammenhängenden Problemlagen, wie den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten, an.

In seinem sehr ausgewogenen Vortrag erläuterte S.E. Salah Abdel Shafi anschließend, warum ein Frieden durch die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung nur durch die Aufnahme des Staates Palästina als UN-Mitglied, sei es als Vollmitglied oder mit permanentem Beobacherstatus, erreicht werden kann und weshalb der palästinensische Antrag zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt. Abdel Shafi verwies zunächst auf das in der UN-Charta und verschiedenen Resolutionen verankerte Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Ein zentrales Problem stelle dabei die weit fortgeschrittene Ausweitung der jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten dar, da sich die Zahl der Siedler in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt habe. Damit werde das potenzielle Staatsgebiet der Palästinenser immer kleiner und ein lebensfähiger Staat Palästina immer unwahrscheinlicher, weshalb man nun so schnell wie möglich handeln müsse. Zudem würden Palästina mittlerweile sowohl von Weltbank und Internationalem Währungsfonds als auch von der Europäischen Union funktionierende Staatsstrukturen bescheinigt.

Enttäuscht zeigte sich Abdel Shafi unterdessen vom Friedensprozess der vergangenen zwei Jahrzehnte, der sich „zu einem Prozess ohne Frieden“ entwickelt habe. Mit der nun angestrebten Aufnahme in die Vereinten Nationen gelte es, die Zwei-Staaten-Lösung zu retten, die längst internationaler Konsens sei. Durch die Anerkennung Palästinas bei der UNO werde man die Grundlage für ergebnisorientierte Friedensverhandlungen mit Israel auf Basis der Grenzen von 1967 schaffen, was die israelische Seite bis jetzt stets ablehnte. Palästina sei nicht mehr bereit, den bisherigen „Open-End-Prozess“ weiterzuführen, man brauche „keine Beruhigungspillen in Form von wohlwollenden aber folgenlosen Statements und Resolutionen mehr“, davon habe es in der Vergangenheit bereits reichlich gegeben. Die Palästinenser machten sich allerdings nicht die Illusion, dass man die israelische Okkupation durch eine UNO-Mitgliedschaft von einem auf den anderen Tag beenden könne, wie Abdel Shafi betonte. Durch eine Anerkennung Palästinas bei den Vereinten Nationen würden die palästinensischen Gebiete jedoch nicht länger als „umstritten“ gelten, sondern seien Gebiete eines souveränen Staates. Daher sei der Antrag sehr viel mehr als ein rein symbolischer Akt, wie er unter anderem von den USA dargestellt wird.

Im Anschluss an den Vortrag des Generaldelegierten Palästinas entwickelte sich ein angeregtes Gespräch zwischen Salah Abdel Shafi und den Zuhörern, zu denen auch Heidemarie Wieczorek-Zeul gehörte. Die ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sprach dabei ihre persönliche Unterstützung für den palästinensischen Vorstoß aus und verwies auf die besondere deutsche Verantwortung sowohl für den Staat Israel als auch für die Palästinenser. Im Mittelpunkt der Diskussion standen neben der deutschen Haltung auch die Rolle der Hamas und die völkerrechtlichen Implikationen einer UN-Mitgliedschaft.